AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (KB)

  1. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Es gelten ausschließlich nach-folgende Bedingungen. Abweichungen davon bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
  1. Angebote: Zeichnungen und sonstige technische Unterlagen, Muster usw. bleiben unser Eigentum und können jederzeit zurück gefordert werden.
  1. Preise verstehen sich in Euro frachtgutfrei Empfangsstation. Eilgut- und Expressgut-Mehrkosten und Porti gehen zu Lasten des Bestellers. Die Wahl der Versandart bleibt uns, soweit nicht Frachtgut in Betracht kommt, überlassen, ohne dass hieraus besondere Ansprüche hergeleitet werden können. Sollten die Verkaufspreise während der Dauer der Bestellung eine Erhöhung erfahren, erfolgt die Berechnung ohne vorherige Anzeige zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung für beide Teile sowie Gerichtsstand ist Göppingen; dies gilt auch für Wechselklagen.
  1. Verjährung: Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten.
  1. Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht bei der Absendung auf den Käufer über. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurück genommen.
  1. Zahlung: Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum in bar mit 2% Skonto oder 30 Tagen netto. Der Kassaskonto ist nur unter der Voraussetzung statthaft, dass sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind. Bei Zielüberschreitungen, also bei Zahlungseingängen später als 30 Tagen nach Rechnungsdatum, sind Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank und Spesen vom Abnehmer zu tragen. Bei etwaiger Entgegennahme von Akzepten müssen der Diskont und Spesen vom Einreicher getragen werden. Ein Kassaskonto kann für Wechselzahlungen nicht gewährt werden. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
  1. Eigentumsvorbehalt: Gelieferte Waren bleiben bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind, unser Eigentum. Bei Vermengung, Vermischung oder erfolgtem Einbau steht uns das Recht der Wegnahme zu. Die aus der vertragswidrigen Weiteräußerung der unbezahlten Waren entstehenden Kaufpreisforderungen werden hiermit vorsorglich in Höhe unseres Guthabens an uns sicherheitshalber abgetreten unter Haftung für Güte und Einbringlichkeit, und zwar bei der Weiterveräußerung an einen Abnehmer in voller Höhe, an mehrere im entsprechenden Verhältnis.
  1. Lieferzeiten verstehen sich freibleibend – Zwischenverkauf vorbehalten – und sind nur als annähernd zu betrachten. Sie schließen Inverzugsetzung, Schadenersatzansprühe und Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag aus.
  1. Reklamation, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen von vornherein ausgeschlossen sind, können nur innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware entgegengenommen werden. Für nachweislich mit Material- oder Fabrikationsfehler behaftete Ware leisten wir kostenlosen Ersatz in der ursprünglichen bestellten Form. Weitere Schadenersatzansprüche, insbesondere Preisnachlässe, Vergütung von Löhnen oder sonstigen Ausfällen sind ausgeschlossen.
  1. Annullierung: Veränderungen der wirtschaftlichen Lage geben dem Käufer keine Berechtigung vom Vertrag zurückzutreten.
  1. Betriebsstörungen: Werden durch Betriebsstörungen bei uns oder einem Unterlieferanten, hervorgerufen durch Personalmangel, Rohmaterialmangel usw. oder durch Ereignisse irgendwelcher Art, die zu vermeiden nicht in unserer Macht liegt, Verzögerungen in der Auslieferung der uns übertragenen Arbeit verursacht, sind wir berechtigt, zugesagte Lieferfristen entsprechend zu verlängern.
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